Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Proofstelle" zwischen der Chrono GmbH, Kupetzstraße 1/2, 3003 Gablitz, Österreich (FN 421020y, Landesgericht St. Pölten; im Folgenden „Anbieterin") und ihren Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher im Sinne des KSchG sind von der Nutzung ausgeschlossen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn die Anbieterin ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

Die Anbieterin stellt dem Kunden Proofstelle als webbasierte Anwendung zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere die Erfassung und Einstufung von Lieferanten, den Versand und die Auswertung von Sicherheitsfragebögen, die Verwaltung von Nachweisen sowie Fälligkeiten, Erinnerungen und Auswertungen im jeweils gebuchten Tarif.

Die Anbieterin schuldet die Bereitstellung der Anwendung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder regulatorischen Erfolg. Proofstelle ist keine Zertifizierungsstelle und ersetzt weder eine Rechtsberatung noch eine behördliche oder normative Prüfung. Die Bewertung, ob der Kunde regulatorische Anforderungen erfüllt, obliegt allein dem Kunden.

3. Vertragsschluss und Testphase

Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos durch die Anbieterin zustande. Die Registrierung setzt vollständige und richtige Angaben voraus.

Die Anbieterin kann eine kostenlose Testphase von 30 Tagen gewähren. Diese endet automatisch und geht nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einen Tarif bucht. Nach Ablauf der Testphase kann die Anbieterin den Zugang sperren und die eingestellten Daten nach Ablauf der in Ziffer 10 genannten Frist löschen.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise. Der Tarif „Starter" kostet 99 € pro Monat und umfasst bis zu 25 Lieferanten. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verrechnen und den Zugang nach vorheriger Ankündigung und angemessener Nachfrist zu sperren. Preisänderungen teilt die Anbieterin mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden mit; widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens beenden.

5. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein solcher liegt für die Anbieterin insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Verstoß gegen Ziffer 6 vor. Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich,

• Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
• Zugänge ausschließlich den berechtigten eigenen Mitarbeitenden zur Verfügung zu stellen und einen Missbrauchsverdacht unverzüglich zu melden,
• keine rechtswidrigen, rechtsverletzenden oder schadhaften Inhalte einzustellen und insbesondere keine Schadsoftware hochzuladen,
• sicherzustellen, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingestellten Daten — insbesondere personenbezogener Daten von Lieferanten und Ansprechpartnern — berechtigt ist und die erforderlichen Informationspflichten erfüllt hat,
• die Anwendung nicht zu überlasten, zu umgehen oder automatisiert auszulesen.

7. Verfügbarkeit und Support

Die Anbieterin betreibt die Anwendung mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt oder Störungen bei Vorleistern). Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Support wird per E-Mail in deutscher und englischer Sprache geleistet.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit die Anbieterin im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, handelt sie als Auftragsverarbeiterin nach Art. 28 DSGVO; Verantwortlicher bleibt der Kunde. Die Einzelheiten regelt ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrags wird. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich in der Europäischen Union. Für die Verarbeitung auf dieser Website gilt ergänzend die Datenschutzerklärung.

9. Nutzungsrechte

Die Anbieterin räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Anwendung im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Sämtliche Rechte an der Anwendung verbleiben bei der Anbieterin.

An den vom Kunden eingestellten Inhalten und Daten erwirbt die Anbieterin keine Rechte. Sie ist berechtigt, diese ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten. Aggregierte, nicht personenbezogene und nicht auf den Kunden rückführbare Statistiken darf die Anbieterin zur Verbesserung der Anwendung verwenden.

10. Daten bei Vertragsende

Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Export-Funktionen der Anwendung abrufen. Nach Vertragsende stellt die Anbieterin die Daten für weitere 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

11. Gewährleistung

Die Anbieterin gewährleistet, dass die Anwendung im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Mängel sind nachvollziehbar zu melden; die Anbieterin behebt sie innerhalb angemessener Frist. Unerhebliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit gelten nicht als Mangel.

12. Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt.

Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverlust, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre, ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der in der Anwendung dargestellten Auswertungen trifft, sowie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben, die Lieferanten des Kunden machen. Zwingende Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

13. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Die Verpflichtung besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort.

14. Änderungen dieser AGB

Die Anbieterin kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Weiterentwicklungen der Anwendung erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist die Anbieterin in der Ankündigung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens beenden.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, sofern der Kunde Unternehmer ist.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung der Anbieterin auf Dritte übertragen.